Neben dem Vermögensregister auf europaweiter Ebene gibt es in Deutschland mittlerweile noch weitere Maßnahmen zur vermeintlichen Bekämpfung von Schwarzgeld und anderen illegalen Finanzströmen.
Das Vermögensverchleierungsbekämpfungsgesetzes kurz VVBG knüpft an die EU Maßnahmen an und erhöht die Überwachung und Transparenz weiter von Transaktionen, aber auch schon bestehenden Vermögen.
Welche Auswirkungen das auf die einzelnen Bürger hat und wie man sich vor den potentiellen Nachteilen, wie Verlust der Privatsphäre schützen kann wird in diesem Artikel erläutert.
Erklärung
Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) ist ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, der darauf abzielt, die Transparenz von Unternehmensstrukturen und die Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensverschleierung zu verbessern. Es baut auf den bereits bestehenden Regelungen zur Transparenz und Geldwäschebekämpfung auf und soll diese weiter verschärfen.
Ziele
Das VVBG ist Teil der Bemühungen Deutschlands, die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen und weiter zu verbessern. Es reagiert auf die Kritik internationaler Organisationen wie der Financial Action Task Force (FATF), die Deutschland in der Vergangenheit mangelnde Transparenz in Bezug auf wirtschaftlich Berechtigte vorgeworfen haben.
Das Gesetz steht in einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, Deutschland weniger attraktiv für illegale Finanzströme zu machen, und soll zur Stärkung der Integrität des Finanzsystems beitragen.
Nachfolgend ein Überblick der wichtigsten Ziele der Bundesregierung mit der Einführung des neuen Gesetzes.
Erweiterung des Transparenzregisters:
- Das Transparenzregister soll zu einem Vollregister ausgebaut werden, was bedeutet, dass alle relevanten Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten in Deutschland in einem zentralen Register erfasst und zugänglich gemacht werden sollen.
- Dies erleichtert die Identifikation der wahren Eigentümer von Unternehmen und soll es schwieriger machen, Vermögenswerte durch komplexe Firmenstrukturen zu verschleiern.
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden:
- Die Kooperation zwischen den zuständigen Behörden soll gestärkt werden, um den Informationsaustausch zu beschleunigen und effektiver zu gestalten.
- Es wird erwartet, dass dies insbesondere die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert.
Erhöhung der Strafen:
- Verstöße gegen die Pflichten zur Meldung und Offenlegung im Transparenzregister sollen schärfer sanktioniert werden.
- Unternehmen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, müssen mit höheren Bußgeldern rechnen.
Erhöhung der Transparenz bei Treuhandverhältnissen:
- Treuhandverhältnisse sollen strenger kontrolliert und transparenter gemacht werden, um Missbrauch vorzubeugen.
Verstärkte Überwachung und Durchsetzung:
- Die Ressourcen zur Überwachung und Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften des VVBG effektiv umgesetzt werden.
Inhalt (Stand September 2024)
Nachfolgend eine kurze Auflistung der wichtigsten Punkte des Gesetzes, welche sichnauf
- Pauschale Erfassung aller Vermögensgegenstände ab Wert 100.000€
- Sollte Zusammenhang zwischen mehreren Gegenstände bestehen können diese bzw. dessen Wert addiert werden und als ein ein Gegenstand gesehen werden. Somit können auch kleinere Gegenstände gemeinsam in diese Datenbank bzw. die Erfassung fallen.
- Gegenstände müssen nicht unbedingt in Besitz sein, sondern auch nur reine Verfügbarkeit löst das Gesetz bzw. Erfassung aus.
- Menschen die die wirtschaftlichen Zusammenhang zu „Risikogebieten“ haben. Diese Fassung ist noch sehr offen, kann aber unglaubliche Maßnahme annehmen, je nachdem wie ein Risikogebiet ausgelegt wird, können hier beispielsweise alle Länder anfallen, welche niedrigere Steuerlast oder anderes Auffälligkeiten gegenüber Deutschland ausweisen.
Kritik
Das geplante Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) ist für den einzelnen Bürger jedoch sehr kritisch zu sehen.
Während es als ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen angesehen werden kann, gibt es verschiedene Kritikpunkte, die sich insbesondere auf die Auswirkungen auf die Privatsphäre und den administrativen Aufwand beziehen.
- Eingriff in die Privatsphäre:
- Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft den potenziellen Eingriff in die Privatsphäre. Durch die Erweiterung des Transparenzregisters zu einem Vollregister werden umfangreiche Informationen über wirtschaftlich Berechtigte erfasst und veröffentlicht. Kritiker befürchten, dass dies zu einer unverhältnismäßigen Offenlegung persönlicher Vermögensverhältnisse führt.
- Besonders problematisch könnte dies für Personen sein, die aus legitimen Gründen ihre Vermögensverhältnisse nicht öffentlich machen möchten, etwa zum Schutz vor Kriminalität oder aufgrund persönlicher Sicherheitsbedenken.
- Gefahr von Datenmissbrauch:
- Die umfangreiche Sammlung und zentrale Speicherung von Daten birgt immer das Risiko eines Datenmissbrauchs. Kritiker warnen davor, dass sensible Informationen in falsche Hände geraten oder unbefugten Zugriffen ausgesetzt sein könnten, was zu erheblichen Datenschutzproblemen führen könnte.
- Der Zugriff auf das Transparenzregister ist zwar in der Regel nur bestimmten Behörden und unter bestimmten Voraussetzungen auch der Öffentlichkeit erlaubt, aber die Risiken bleiben bestehen.
- Bürokratischer Aufwand und Kosten:
- Unternehmen und Organisationen sehen sich mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand konfrontiert. Die Pflicht zur Meldung und Aktualisierung der Daten im Transparenzregister erfordert zusätzliche Ressourcen und kann insbesondere für kleinere Unternehmen eine finanzielle und organisatorische Belastung darstellen.
- Zudem könnte die verschärfte Regulierung und die damit verbundenen Sanktionen für Verstöße zu einer erhöhten Unsicherheit und einem weiteren Anstieg der Compliance-Kosten führen.
- Wirkung auf internationale Wettbewerbsfähigkeit:
- Es gibt Bedenken, dass die erhöhten Anforderungen und die daraus resultierenden Kosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit von deutschen Unternehmen beeinträchtigen könnten. Einige Kritiker argumentieren, dass strengere Regelungen Unternehmen dazu veranlassen könnten, ihren Sitz in weniger regulierte Länder zu verlagern.
Schutzmaßnahme
Da dieses Gesetz bereits bei Vermögensgegenständen ab 100.000€ (oder sofern ein Zusammenhang zwischen mehreren Gegenständen besteht, können diese summiert betrachtet werden) in Deutschland greift, gibt es nur eine überschaubare Menge an Schutzmaßnahmen.
Schenkung
Sollte man Vermögensgegenständen in seinem Besitz finden, könnte man diese eventuell aufteilen und verschenken. Natürlich ist die Option steuerlich limitiert und es setzt natürlich grenzenloses Vertrauen voraus.
Die persönlichen Freibeträge für Schenkungen liegen gemäß § 16 ErbStG bei 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für Kinder und Stiefkinder, 200.000 Euro für Enkel und 20.000 Euro für alle übrigen Beschenkten.
Aber auch hier wird das Gesetz nicht vollkommen ausgehebelt, denn die Gegenstände müssen für den Empfänger wirtschaftlich realistisch (im Bezug zu dessen Einkommen) stehen.
Auswandern
Die vermutlich sicherste und am weitesten greifende Option ist natürlich aus Deutschland oder noch besser aus der EU (Stichwort EU weiteres Vermögensregister) auszuwandern. Denn durch Verlegung des Hauptwohnsitzes unterliegen alle privaten Besitztümer nicht mehr der deutschen Rechtssprechung.
Aufpassen sollte man jedoch hinsichtlich Wegzugssteuer in Deutschland, denn diese kann potentiell auf gewisse Vermögensbereiche ausgelöst werden. Jedoch gibt es auch hierfür Lösungen.
Mitunter das beliebteste Ziel für deutsche sind mitunter die Vereinigten arabischen Emirate nachfolgend mehr – Dubai Auswandern – Guide.
Zusammenfassung
Das VVBG ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits zielt es auf eine dringend notwendige Verbesserung der Transparenz und Bekämpfung von Geldwäsche ab, andererseits birgt es erhebliche Risiken für die Privatsphäre und könnte einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Die Herausforderung wird darin bestehen, eine Balance zwischen diesen konkurrierenden Interessen zu finden, um sowohl die Sicherheit als auch die Rechte der Bürger angemessen zu schützen.
